Gegen Waffenexporte
"https://www.jungewelt.de/artikel/331572.gegen-waffenexporte.html" Linke fordern im Bundestag Komplettverbot, Grüne mehr Transparenz Von Marc Bebenroth Mittlerweile werden ganze Panzerfabriken vom hiesigen Rüstungskapital in Krisenregionen verkauft. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa-Bildfunk Jeweils einen Antrag zur Rüstungsexportkontrolle haben am Freitag die Fraktionen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eingebracht. Während Die Linke ein Ende sämtlicher Ausfuhren von Waffen und sonstigem Kriegsgerät forderte, wollen die Grünen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Genehmigungsverfahren transparenter machen soll. Die Linke verlangte darüber hinaus, bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen, ein Konversionsprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie anzustoßen und dafür Mittel bereitzustellen. Die Grünen wollen nur Exportverbote für sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von NATO und Eu...