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Es werden Posts vom März, 2018 angezeigt.

Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen

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Deutschland zeigt seine häßliche autoritäre Seite, in dem Umgang mit Libyen und der Türkei. Was ist mit: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Es sind schockierende Videos aus Libyen: Migranten werden ausgepeitscht und mit brennender Flüssigkeit übergossen. Die Videos werden zu Verwandten geschickt, um Lösegeld zu erpressen. Die von der Bundesregierung unterstützte libysche Einheitsregierung behauptet, gegen solche kriminellen Banden vorzugehen. Aber ein neuer, bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zeigt jetzt: Milizen im Dienste der Einheitsregierung sind selbst tief verstrickt in Menschenhandel und schwerste Menschenrechtsverletzungen.

Globaler Waffenhandel boomt

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"https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082090.sipri-bericht-globaler-waffenhandel-boomt.html" "USA verzeichnen deutlichen Export-Zuwachs / Drei Viertel der Lieferungen zwischen 2013 und 2017 gehen auf das Konto der fünf Haupt-Waffenexporteure

Tödliches deutsches Spitzenprodukt: Das Sturmgewehr HK 433 Foto: dpa/Patrick Seeger Stockholm. Der weltweite Handel mit Großwaffen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt zehn Prozent mehr dieser Waffensysteme verkauft als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Deutschland steht auf Platz vier der fünf größten Exporteure – hinter den USA, Russland und Frankreich und vor China. Größter Importeur weltweit ist Indien, gefolgt von Saudi-Arabien und Ägypten. Rund drei Viertel (74 Prozent) der Exporte zwischen 2013 und 2017 gehen dem Sipri-Bericht zufolge auf das Konto der genannten fünf Haupt-Waf…

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

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Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.

Doppelmoral

Die Grünen sind in der Opposition, das ist soweit richtig und auch angekommen. Da gehört diese Partei auch hin. Doch was auch richtig ist: Unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (B90/Die Grünen) nahmen die Waffenexporte drastisch zu. Die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger versucht diese Tatsachen zu verwischen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv gibt die grüne Politikerin an, dass die SPD ihre Wahlversprechen schnell über Bord geworfen habe. Zu diesen Wahlversprechen gehörte ohne Zweifel auch, die Ausfuhren von Rüstungsgüter besonders in Drittstaaten, die nicht der EU angehören, strenger zu kontrollieren und dabei auf Menschenrechte zu achten.

Doch dieser Gesichtspunkt interessiert nicht erst seit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb nicht mehr. Ob Menschenrechte in einem Land eingehalten werden, in das deutsche Waffen exportiert werden, tangierte schon die Grünen nicht, da hätten sie die Möglichkeit gehabt, etwas daran zu…

Block War zu Besuch bei dem Freiem Radio Kassel

Am Samstag 10. März 2018 war um 20 Uhr wieder Anarchistisches Radio #Kassel! In der Sendung Lili - Libertäre Informationen lokaler Initiativen stellte die A & O einen Rückblick & Ausblick auf libertäre Veranstaltungen und Aktionen vor, Themen waren dieses Mal: #BlockWar sowie die #Repression nach #G20.
Und wie immer viel libertäre und queere Musik!

https://soundcloud.com/user-933072496/anarchistisches-radio-kassel-lili-10-marz-2018

Mona und Hummel - Der Zug

Widerstand heißt Leben!

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http://www.kassel-live.de/2018/03/21/widerstand-heisst-leben-im-zeichen-der-solidaritaet-mit-afrin/ „Widerstand heißt Leben!“ – Im Zeichen der Solidarität mit Afrin Wie in mehreren deutschen Städten, laut der Bundeszentrale für politische Bildung, wird auch in Kassel gegen die türkische Militäroffensive, vielmehr noch gegen den Einsatz deutscher Panzer in der Region Afrin, demonstriert. Elfi (l. i. B.), Marie und René gehören zu den Gegnern des Einsatzes und zeigen es der Öffentlichkeit. „Wir zeigen Solidarität mit Afrin“ und gedenken an die vielen Todesopfer, vor Allem auf kurdischer Seite.“ René fügt hinzu: „Gerade in Kassel, einer Stadt, in der Panzer gebaut werden, sollte die Problematik vielmehr in die Öffentlichkeit gerückt werden. Mit unseren Aktionen möchten wir die Wahrnehmung angesichts dieses Themas sensibilisieren.“ Auf dem Campus nehmen sie sich nun einen Augenblick Zeit, um über ihre Vorhaben nachzudenken. Zu dem Hintergrund: Am 20. Januar diesen Jahres startet…

Bilder in Kassel neben Panzerhaubitze

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Die Ärzte "Deine Schuld"

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Die Ärzte "Deine Schuld"

Notfall-Mediziner beobachtet Flucht aus Afrin

https://www.ndr.de/info/Notfall-Mediziner-beobachtet-Flucht-aus-Afrin,audio391016.html
Der Notfall-Mediziner Michael Wilk hat auf NDR Info die Lage in der syrischen Region Afrin geschildert. Sehr viele Menschen dort seien vor den türkischen Streitkräften geflohen.

Das Fanal von Afrin

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Deutsche Panzer gegen Kurden
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erobert-afrin-mit-deutschen-panzern-gegen-kurden-a-1198807.html
Im Schutze deutscher "Leopard"-Panzer vertreiben türkische Soldaten Hunderttausende Zivilisten aus Afrin, ziehen islamistische Milizionäre plündernd durch die Stadt. Die deutsche Außenpolitik hat versagt. Ein Kommentar von AREF TAMMAWI/EPA-EFE/REX/Shutterstock Türkische Soldaten in Afrin
Montag, 19.03.2018   15:35 Uhr Selten kann man das Versagen deutscher Außenpolitik so eindrücklich und in Echtzeit verfolgen wie dieser Tage in Afrin. Die türkische Armee hat am Wochenende die Hauptstadt des gleichnamigen kurdischen Kantons in Syrien erobert. Nun rollen auch deutsche "Leopard 2"-Panzer durch Afrin. Deutschland hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 "Leopard 2" geliefert - ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritt…

KRAUSS-MAFFEI-WEGMANN blockiert am 15.03

https://www.facebook.com/yxkkassel/videos/438326593265268/
In #Kassel blockierten gestern 70 kurdische und internationale AktivistInnen gemeinsam die Aus- und Einfahrt der Rüstungsfirma Krauss-Maffei-Wegmann an der August-
Bode-Straße, die an der Wolfhager Straße mündet, für eine halbe Stunde. Die Aktion wurde durchgeführt, um gegen die deutschen Panzer und Waffen, die gegen #Efrîn zum Einsatz kommen und den schmutzigen Deal zwischen der BRD und der Türkei zu protestieren.
In der Rüstungsfirma werden u.a. Türme für den schweren Kampfpanzer Leopard 2 A7 gebaut, die auch in #Afrin zum Einsatz kommen.

Unter Generalverdacht: Kurden in Deutschland

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Tatsächlich zeigen MONITOR-Recherchen, wie die Bundesregierung schon seit Wochen massiv gegen kurdische Organisationen vorgeht, Veranstaltungen und Symbole verbietet, ihnen Nähe zur PKK unterstellt. Und das lange bevor es zu den jüngsten Gewalttaten kam. Ein Vorgehen ganz im Sinne des türkischen Präsidenten Erdogan.

Banner vor Rheinmetall

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Deutsche Waffen für die Türkei

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http://www.fr.de/politik/krieg-in-syrien-deutsche-waffen-fuer-die-tuerkei-a-1467738



Krieg in Syrien: Deutsche Waffen für die TürkeiTrotz aller Kritik am Einmarsch in Syrien - die Türkei bezieht weiter Waffen aus Deutschland. Tendenz steigend.
Bei der türkischen Offensive in Afrin kommen deutsche Leopard-Panzer zum Einsatz.Foto: dpa Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert vo…

Pressemitteilung: Blockade vor der Panzerfabrik Krauss-Maffei Wegmann (KMW) am 15.03.2018

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