Patrouillenboote für Saudi-Arabien

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"Erneut Rüstungslieferung an das Königreich genehmigt, Bundeswehreinsätze ausgeweitet

Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Ungeachtet der Tatsache, dass Saudi-Arabien seit 2015 gegen Jemen Krieg führt, hat die Bundesregierung erneut eine Rüstungslieferung an das Königreich genehmigt. Diesmal handelt es sich um acht Patrouillenboote, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte – das Schreiben liege der Redaktion vor, hieß es am Freitag. Die Boote werden demnach auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.

Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. In Wolgast hängen angeblich rund 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf dies aber nicht entscheidungsrelevant sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werden. Zur Erinnerung: Personen, deren Ideologie in Saudi-Arabien staatstragend ist, werden hier polizeilich als islamistische »Gefährder« eingestuft, wenn sie verdächtigt werden, sich Waffen zulegen zu wollen.

Erst am Donnerstag abend hatte der Bundestag der Ausweitung von zwei Bundeswehr-Einsätzen zugestimmt, die angeblich der Bekämpfung des Terrors dienen. Mit den Stimmen der großen Koalition wurden eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Erweiterung der Ausbildungsmission im Irak auf das ganze Land beschlossen. Bislang hatte die Bundeswehr vor allem die Peschmerga der konservativen kurdischen Regionalregierung im Nordirak unterstützt, nun will sie auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten und für sie ausbilden. Die neue Mandatsobergrenze liegt bei 800 deutschen Soldaten.

 

Für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurde eine Truppenaufstockung von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1.300 beschlossen. (dpa/jW)"