PM: Antimiliarist*innen blockieren Kasseler Panzerschmiede

„Block War“ macht zivile Konfliktbearbeitung zum Wahlkampfthema

Kassel, 8.9.2017. Unter dem Motto „Block War - Rüstungsindustrie friedlich stören“ sind seit 13:15 Uhr die zwei Liefertore der Fabrik des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der Wolfhager Straße nahe des Holländischen Platzes blockiert. Rund 75 Antimilitarist*innen fordern mit ihrer gewaltfreien Sitzblockade den Feierabend für die Rüstungsproduktion und eine Umstellung auf zivile Produktion, genannt Konversion. Von der kommenden Bundes­regierung erwarten sie einen gesetzlichen Stopp der Waffenexporte. Die Aktion Zivilen Ungehorsams setzt sich weiterhin für eine Förderung von ziviler statt militärischer Konflikt­bearbeitung ein. Die Aktivist*innen sehen eine Entmilitarisierung unserer Gesell­schaft als so wichtig an, dass sie mit der Aktion bewusst und angekündigt bestimmte Gesetze übertreten.

„Jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit fahre ich an dieser unscheinbaren Fabrik vorbei. Viele Kasseler*innen wissen aber gar nicht, dass hier hinter einer einfachen Plakatwand die tödliche Industrie Panzer zur 'Aufstandsbekämpfung' wie dem Arabischen Frühling baut,“ so Sarah Michalzik von einer der Blockaden. „Ich für mich kann nicht länger tatenlos hinnehmen, dass Panzer aus Kassel in aller Welt zu Toten führen. Daher habe ich mich bewusst dafür entschieden, nicht nur an einer Demo teilzunehmen, sondern einen Schritt weiter zu gehen und Zivilem Ungehorsam zu begehen.“ Sie sieht sich damit in der Tradition zahlreicher sozialer Bewegungen wie der Bürger*innenrechtsbewegung in den USA (Rosa Parks, Martin Luther King), der indischen Unabhängigkeitsbewegung (Mahatma Gandhi) und der Frauenwahlrechtsbewegung der britischen Suffragetten.

„Wir können uns nicht auf politische Sonntagsreden verlassen. Wenn wir nicht als ganze Gesellschaft weiter von den Kriegen dieser Welt profitieren wollen, müssen wir uns jetzt als starke Zivilgesellschaft gegen die eklatante Verquickung von Politik und Lobbyinteressen der Rüstungsindustrie stemmen,“ so Arvid Jasper, Pressesprecher der Aktion. Vonseiten der SPD ist zu hören, dass sie die Rüstungsexporte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode restriktiver gehandhabt habe. Dem widersprechen die offiziellen Zahlen der Einzelausfuhrgenehmigungen jedoch deutlich. Die deutsche Rüstungsindustrie hat 2015 mit 7,86 Mrd. € und 2016 mit 6,85 Mrd. € so viele Waffen exportiert wie noch nie zuvor. Die Antimilitarist*innen stören sich außerdem daran, dass die Rüstungsindustrie mit Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) und Ex-Entwicklungs­minister Niebel (FDP) sowie zahlreichen einfachen Abgeordneten in Lobby- oder Aufsichtsrats­funktion politische Entscheidungen regelmäßig in ihrem Sinne beeinflusse.

Dem möchten die an der Aktion Beteiligten entschieden entgegentreten. Regelmäßig ertönen auf der Blockade Rufe wie „Feierabend für die Rüstungsindustrie!“. PKWs wird so das Rausfahren in den Feierabend ermöglicht, blockiert werden hingegen alle ein­fahrenden Fahrzeuge sowie Materialtransporte.