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Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen

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Deutschland zeigt seine häßliche autoritäre Seite, in dem Umgang mit Libyen und der Türkei. Was ist mit: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."                       Es sind schockierende Videos aus Libyen: Migranten werden ausgepeitscht und mit brennender Flüssigkeit übergossen. Die Videos werden zu Verwandten geschickt, um Lösegeld zu erpressen. Die von der Bundesregierung unterstützte libysche Einheitsregierung behauptet, gegen solche kriminellen Banden vorzugehen. Aber ein neuer, bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zeigt jetzt: Milizen im Dienste der Einheitsregierung sind selbst tief ver...

Globaler Waffenhandel boomt

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"https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082090.sipri-bericht-globaler-waffenhandel-boomt.html" "USA verzeichnen deutlichen Export-Zuwachs / Drei Viertel der Lieferungen zwischen 2013 und 2017 gehen auf das Konto der fünf Haupt-Waffenexporteure Tödliches deutsches Spitzenprodukt: Das Sturmgewehr HK 433 Foto: dpa/Patrick Seeger Stockholm. Der weltweite Handel mit Großwaffen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt zehn Prozent mehr dieser Waffensysteme verkauft als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Deutschland steht auf Platz vier der fünf größten Exporteure – hinter den USA, Russland und Frankreich und vor China. Größter Importeur weltweit ist Indien, gefolgt von Saudi-Arabien und Ägypten. Rund drei Viertel (74 Prozent) der Exporte zwischen 2013 und 2017 gehen dem Sipri-Bericht zufolge auf das ...

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

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                         Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.

Doppelmoral

Die Grünen sind in der Opposition, das ist soweit richtig und auch angekommen. Da gehört diese Partei auch hin. Doch was auch richtig ist: Unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (B90/Die Grünen) nahmen die Waffenexporte drastisch zu. Die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger versucht diese Tatsachen zu verwischen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv gibt die grüne Politikerin an, dass die SPD ihre Wahlversprechen schnell über Bord geworfen habe. Zu diesen Wahlversprechen gehörte ohne Zweifel auch, die Ausfuhren von Rüstungsgüter besonders in Drittstaaten, die nicht der EU angehören, strenger zu kontrollieren und dabei auf Menschenrechte zu achten. Doch dieser Gesichtspunkt interessiert nicht erst seit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb nicht mehr. Ob Menschenrechte in einem Land eingehalten werden, in das deutsche Waffen exportiert werden, tangierte schon die Grünen nicht, da hätten sie die Möglichkeit gehabt, etwas dar...

Block War zu Besuch bei dem Freiem Radio Kassel

Am Samstag 10. März 2018 war um 20 Uhr wieder Anarchistisches Radio #Kassel ! In der Sendung Lili - Libertäre Informationen lokaler Initiativen stellte die A & O einen Rückblick & Ausblick auf libertäre Veranstaltungen und Aktionen vor, Themen waren dieses Mal: #BlockWar sowie die #Repression nach #G20 . Und wie immer viel libertäre und queere Musik! https://soundcloud.com/user-933072496/anarchistisches-radio-kassel-lili-10-marz-2018

Mona und Hummel - Der Zug

  “05 - Der Zug” https://monaundhummel.noblogs.org/musik/niemand-hat-gesagt-dass-es-bequem-wird/

Widerstand heißt Leben!

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http://www.kassel-live.de/2018/03/21/widerstand-heisst-leben-im-zeichen-der-solidaritaet-mit-afrin/ „Widerstand heißt Leben!“ – Im Zeichen der Solidarität mit Afrin Wie in mehreren deutschen Städten, laut der Bundeszentrale für politische Bildung, wird auch in Kassel gegen die türkische Militäroffensive, vielmehr noch gegen den Einsatz deutscher Panzer in der Region Afrin, demonstriert. Elfi (l. i. B.), Marie und René gehören zu den Gegnern des Einsatzes und zeigen es der Öffentlichkeit. „Wir zeigen Solidarität mit Afrin“ und gedenken an die vielen Todesopfer, vor Allem auf kurdischer Seite.“ René fügt hinzu: „Gerade in Kassel, einer Stadt, in der Panzer gebaut werden, sollte die Problematik vielmehr in die Öffentlichkeit gerückt werden. Mit unseren Aktionen möchten wir die Wahrnehmung angesichts dieses Themas sensibilisieren.“ Auf dem Campus nehmen sie sich nun einen Augenblick Zeit, um über ihre Vorhaben nachzudenken. Zu dem Hintergrund: Am 20. Januar di...