Noch mehr Geld für das Militär?

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-verteidigung-haushalt-101.html

Etat für Bundeswehr Von der Leyen fordert zwölf Milliarden mehr

Stand: 29.04.2018 03:55 Uhr

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz steht. Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen. Doch aus Sicht des Verteidigungsministeriums bei Weitem nicht genug - zwölf Milliarden Euro müssten dazukommen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge in der derzeitigen Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Damit sei der finanzielle Mehrbedarf, den die CDU-Politikerin in den laufenden Haushaltsverhandlungen angemeldet habe, mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen.

"Gewaltiger Nachhol- und Modernisierungsbedarf"

Laut dem Bericht setzt von der Leyen für das kommende Jahr drei Milliarden Euro mehr an, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Forderungen begründet das Verteidigungsministerium mit einem "gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf". Angesichts der bestehenden Lücken sei die Milliardensumme sogar noch "unzureichend".

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Doch in seinem Haushaltsentwurf hat Finanzminister Scholz bei Weitem nicht so viel Geld für die Bundeswehr vorgesehen. Bis 2021 soll das Verteidigungsministerium lediglich 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten.

Finanzminister Olaf Scholz hat in seinem Haushaltsentwurf nur 5,5 zusätzliche Milliarden für die Verteidigung eingeplant.

Ministerium müsste Rüstungsprojekte streichen

Bei einer solchen Summe müsste von der Leyens Ministerium an geplanten Rüstungsprojekten sparen. Mindestens eines der "verabredeten großen internationalen" Projekte, das im kommenden Jahr anlaufen sollte, müsste dann wegfallen. Der "BamS" zufolge hat das Ministerium bereits eine Streichliste zusammengestellt: An erster Stelle stehe darauf die angestrebte Kooperation zwischen der deutschen und norwegischen Marine, die gemeinsame Manöver und die Zusammenarbeit in der Ausbildung vorsieht. Auch der Kauf von sechs neuen Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules soll auf der Liste stehen.

Von der Leyen plant Milliarden-Rüstungsaufträge

Um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beheben, plant das Verteidigungsministerium mehrere Großaufträge an die Rüstungsindustrie. Auch zur geplanten Beschaffung israelischer Drohnen wurden Details bekannt. 23.04.2018 | mehr

Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe von mehreren Großaufträgen an die Rüstungsindustrie plant, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Medien berichteten, es sollten 18 Verträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen werden. So sollten die Leasingverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die unter anderem in Mali eingesetzt werden, verlängert werden. Weiterehin sei der Kauf von Gefechtsständen, Raketenwerfern oder Rettungshubschraubern vorgesehen.

Dauerstreit mit den USA

Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen Politik.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO "riesige Summen" zu schulden.