Noch mehr Geld für das Militär?
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-verteidigung-haushalt-101.html
Etat für Bundeswehr Von der Leyen fordert zwölf Milliarden mehr
Stand: 29.04.2018 03:55 Uhr
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister
Scholz steht. Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen. Doch aus
Sicht des Verteidigungsministeriums bei Weitem nicht genug - zwölf
Milliarden Euro müssten dazukommen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen fordert einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge in der
derzeitigen Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für die
Bundeswehr. Damit sei der finanzielle Mehrbedarf, den die
CDU-Politikerin in den laufenden Haushaltsverhandlungen angemeldet habe,
mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz
vorgesehen.
"Gewaltiger Nachhol- und Modernisierungsbedarf"
Laut dem Bericht setzt von der Leyen für das
kommende Jahr drei Milliarden Euro mehr an, für 2020 vier Milliarden und
für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Forderungen begründet das
Verteidigungsministerium mit einem "gewaltigen Nachhol- und
Modernisierungsbedarf". Angesichts der bestehenden Lücken sei die
Milliardensumme sogar noch "unzureichend".
Doch in seinem Haushaltsentwurf hat
Finanzminister Scholz bei Weitem nicht so viel Geld für die Bundeswehr
vorgesehen. Bis 2021 soll das Verteidigungsministerium lediglich 5,5
Milliarden Euro mehr erhalten.
Ministerium müsste Rüstungsprojekte streichen
Bei einer solchen Summe müsste von der Leyens
Ministerium an geplanten Rüstungsprojekten sparen. Mindestens eines der
"verabredeten großen internationalen" Projekte, das im kommenden Jahr
anlaufen sollte, müsste dann wegfallen. Der "BamS" zufolge hat das
Ministerium bereits eine Streichliste zusammengestellt: An erster Stelle
stehe darauf die angestrebte Kooperation zwischen der deutschen und norwegischen Marine,
die gemeinsame Manöver und die Zusammenarbeit in der Ausbildung
vorsieht. Auch der Kauf von sechs neuen Transportflugzeugen des Typs
C-130 Hercules soll auf der Liste stehen.
Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass
das Verteidigungsministerium die Vergabe von mehreren Großaufträgen an
die Rüstungsindustrie plant, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu
verbessern. Medien berichteten, es sollten 18 Verträge im Wert von
jeweils mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen werden. So sollten die
Leasingverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die unter anderem in
Mali eingesetzt werden, verlängert werden. Weiterehin sei der Kauf von
Gefechtsständen, Raketenwerfern oder Rettungshubschraubern vorgesehen.
Dauerstreit mit den USA
Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht
nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet
es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen
Politik.
Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals
kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im
Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent.
Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus
Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch
beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte
Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO "riesige Summen" zu schulden.
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