Shoppen für den Krieg
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Das Verteidigungsministerium in Berlin hat weitere Rüstungsvorhaben
im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das
geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die interessierte Stellen
am Wochenende dem Handelsblatt und Springers Bild zur
Verfügung stellten. Demnach sollen der Verteidigungs- und der
Haushaltsausschuss des Bundestags in Kürze über 18 Rüstungspakete mit
einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro entscheiden.
Stimmen sie zu, dann wird die Bundeswehr unter anderem 18 neue
Raketenwerfer vom Typ »Mars 2« aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann,
sechs Lockheed Martin-Transportflieger Modell C-130J Hercules für die
deutsch-französische Lufttransportstaffel und sieben
Rettungshubschrauber erhalten. Beschafft werden sollen zudem
Kampfuniformen mit »persönlicher Schutzausrüstung«, 32 Sattelschlepper
für den Waffentransport, neue Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für die
Fregatten der Marine, Radartechnologie für die Eurofighter der Luftwaffe
und weiteres Gerät.
Neben den Ausgaben für den Kauf neuer Rüstungsgüter umfasst die Liste aus dem Ministerium auch Leih- und Leasingkosten. Regelmäßig ausgeliehen werden sollen weiterhin Transportflugzeuge des Typs Antonow AN-124, auf die die Bundeswehr nach wie vor für den Materialtransport in ihre Interventionsgebiete angewiesen ist, weil der Airbus-Pannenflieger A400M immer noch häufig liegenbleibt und für besonders großes Bundeswehrgerät ohnehin zu klein ist. Konnte die Bundeswehr bislang zwölf russische und sieben ukrainische AN-124 nutzen, so wird sie vom kommenden Jahr an auf die russischen Flugzeuge verzichten müssen. Moskau beginnt offenbar, aus den fortgesetzten westlichen Aggressionen harte Konsequenzen zu ziehen und stellt die Antonows nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Bundeswehr israelische Heron-TP-Drohnen leasen, die wahrscheinlich bewaffnet werden und deren mehrjähriger Leasingvertrag sich auf rund eine Milliarde Euro beläuft. Die Heron-TP dienen als Zwischenlösung, bis die lang ersehnte Euro-Drohne eingesetzt werden kann.
Stichwort Euro-Drohne: Die Kosten dafür sind in die jüngsten
Planungen noch nicht eingerechnet, ebensowenig die Ausgaben für den
künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer, der mit dem russischen
»T-14 Armata« mithalten können soll, die Mittel für das
Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das unter anderem gegen die russische
Marine in Stellung gebracht werden soll, und das Geld für den
deutsch-französischen Kampfjet, der zu Beginn der 2040er Jahre den
Eurofighter ablösen soll. Dass die noch vom damaligen Finanzminister
Wolfgang Schäuble geplante Aufstockung des Wehretats auf 42,4 Milliarden
Euro im Jahr 2021 selbst dann nicht ausreichen wird, wenn die neue
Regierungskoalition die angekündigte Viertelmilliarde Euro pro Jahr
drauflegt, ist unter Militärs ein offenes Geheimnis.
Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für das Kriegsgerät früher oder später lockergemacht werden. Wer – wie zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – großspurig erklärt, Deutschland hätte sich, wenn es »gefragt worden« wäre, an dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien vom 14. April gerne beteiligen können, muss nun liefern. Wer – wie ebenfalls von der Leyen – protzt, »Putin« schätze »keine Schwäche«, muss aufrüsten. Weltmachtgehabe und Kriegstreiberei kosten eben eine Menge Geld."
"Aufrüstung für fast eine halbe Milliarde: Waffenkonzerne können sich über Extraausgaben der Bundeswehr freuen
Von Jörg Kronauer
Unter anderem möchte Verteidigungsministerin von
der Leyen 18 neue Raketenwerfer des Typs »Mars 2« von
Krauss-Maffei-Wegmann ordern
Foto: Mario Bähr/Bundeswehr
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Neben den Ausgaben für den Kauf neuer Rüstungsgüter umfasst die Liste aus dem Ministerium auch Leih- und Leasingkosten. Regelmäßig ausgeliehen werden sollen weiterhin Transportflugzeuge des Typs Antonow AN-124, auf die die Bundeswehr nach wie vor für den Materialtransport in ihre Interventionsgebiete angewiesen ist, weil der Airbus-Pannenflieger A400M immer noch häufig liegenbleibt und für besonders großes Bundeswehrgerät ohnehin zu klein ist. Konnte die Bundeswehr bislang zwölf russische und sieben ukrainische AN-124 nutzen, so wird sie vom kommenden Jahr an auf die russischen Flugzeuge verzichten müssen. Moskau beginnt offenbar, aus den fortgesetzten westlichen Aggressionen harte Konsequenzen zu ziehen und stellt die Antonows nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Bundeswehr israelische Heron-TP-Drohnen leasen, die wahrscheinlich bewaffnet werden und deren mehrjähriger Leasingvertrag sich auf rund eine Milliarde Euro beläuft. Die Heron-TP dienen als Zwischenlösung, bis die lang ersehnte Euro-Drohne eingesetzt werden kann.
Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für das Kriegsgerät früher oder später lockergemacht werden. Wer – wie zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – großspurig erklärt, Deutschland hätte sich, wenn es »gefragt worden« wäre, an dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien vom 14. April gerne beteiligen können, muss nun liefern. Wer – wie ebenfalls von der Leyen – protzt, »Putin« schätze »keine Schwäche«, muss aufrüsten. Weltmachtgehabe und Kriegstreiberei kosten eben eine Menge Geld."
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