Koalitionsvertrag GroKo

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Das gilt für Saudi-Arabien. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, zeigt jetzt aber, dass sich entgegen der Ankündigung das Volumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht hat.