Gegen Waffenexporte
Linke fordern im Bundestag Komplettverbot, Grüne mehr Transparenz
Von Marc Bebenroth
Mittlerweile werden ganze Panzerfabriken vom hiesigen Rüstungskapital in Krisenregionen verkauft.
Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa-Bildfunk
|
Jeweils einen Antrag zur Rüstungsexportkontrolle haben am Freitag die
Fraktionen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag eingebracht. Während Die Linke ein Ende sämtlicher Ausfuhren
von Waffen und sonstigem Kriegsgerät forderte, wollen die Grünen ein
Rüstungsexportkontrollgesetz, das Genehmigungsverfahren transparenter
machen soll. Die Linke verlangte darüber hinaus, bereits erteilte
Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen, ein Konversionsprogramm für die
deutsche Rüstungsindustrie anzustoßen und dafür Mittel bereitzustellen.
Die Grünen wollen nur Exportverbote für sogenannte Drittstaaten, also
Länder außerhalb von NATO und Europäischer Union.
Die
Antragsteller beider Parteien sind sich einig darin, dass die
Bundesregierung keine Lizenzproduktion von deutschen Rüstungsgütern im
Ausland mehr erlauben sollte. Sevim Dagdelen (Die Linke) verurteilte in
der Plenardebatte die Rüstungsgeschäfte der BRD mit Saudi-Arabien und
die Lieferung von Panzern an die Türkei auch nach deren Überfall auf den
nordsyrischen Kanton Afrin. Das Versprechen im Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD, die Ausfuhren von Waffen zu beschränken, sei eine
»dreiste Lüge«, sagte die Politikerin.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wies Dagdelens Vorwürfe
zurück – und sicherte den Rüstungskonzernen Solidarität zu: »Wir stehen
hier als Union unserer Spitzentechnologie zur Seite.« Es folgte ein
Werbeblock für die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin.
Die, so Willsch, sei eine »beeindruckende Heerschau unserer Fähigkeiten
in ziviler und militärischer Luftfahrt«. Dass die Bundesrepublik in den
letzten Jahren »nur« den dritten bzw. vierten Platz auf der
Weltrangliste der Rüstungsexportnationen belegt hat, zeige, so Willsch,
»wie zurückhaltend wir sind«. Allgemein sprach er von der Notwendigkeit,
die »Wehrhaftigkeit« zum Beispiel afrikanischer Staaten zu verbessern,
damit die ihre Grenzen effektiver sichern könnten. Exporte von
Kriegsgerät findet er auch deshalb unproblematisch, weil »der Bediener
tötet und nicht die Waffe«.
Auch der SPD-Abgeordnete Florian Post
lehnte die Linke-Forderungen ab. Die Exporte in die Türkei
rechtfertigte er damit, dass diese NATO-Partner sei und niemand ein
Interesse daran haben könne, dass sie künftig von Russland beliefert
werde. Beide Anträge wurden an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
überwiesen.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen