Big Brother Award 2018

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in der Kritik

In der Rubrik Politik "gewannen" die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag: Die Politikern hätten mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz mit einer Häufung von Überwachungsbefugnissen tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen, hieß es in der Begründung.
 
 



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