Big Brother Award 2018
Hessisches Verfassungsschutzgesetz in der Kritik
In der Rubrik Politik "gewannen" die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag: Die Politikern hätten mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz mit einer Häufung von Überwachungsbefugnissen tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen, hieß es in der Begründung.
In der Rubrik Politik "gewannen" die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag: Die Politikern hätten mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz mit einer Häufung von Überwachungsbefugnissen tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen, hieß es in der Begründung.
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