Berlin sponsert Dschihad


"Mit Millionen Euro fördert die Bundesregierung syrische Oppositionskräfte, die gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad, aber auch gegen die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes kämpfen."


"Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,
Gökay Akbulut, weiterer Abgeor
dneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/911 –
Antiterrorzusammenarbeit
mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer
Kooperation mit dschihadistischen Verbänden
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat wiederholt die Notwendigkeit einer engen Zusammen-
arbeit mit der Türkei im Bereich Bekämpfung des islamistischen Terrorismus als
„unverzichtbar“ betont. So fand im Januar 2018 nach rund einjähriger Unterbre-
chung wieder eine gemeinsame Sitzung deutscher und türkischer Sicherheitsbehör-
den zu Fragen der Terrorismusbekämpfung statt (www.welt.de/politik/deutschland/
article172544684/Anti-Terror-Kampf-Deutsch
-tuerkische-Konsultationen-starten-
wieder.html; www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-haelt-Tuerkei-fuer-unverzichtbar-
article20003346.html).
Diese Kooperation erscheint in den Augen der Fragestellerinnen und Fragestel-
ler mehr als fragwürdig. Schließlich konnte der türkischen Regierung selbst
mehrfach eine Unterstützung dschihadistisch-terroristischer Vereinigungen ein-
schließlich des sog. Islamischen Staates (IS) in Syrien durch Waffenlieferungen
und logistische Unterstützung nachgewiesen werden (www.welt.de/politik/
deutschland/article157727376/Wie-die-Tuerkei-
islamistischen-Terroristen-hilft.html;
www.spiegel.de/politik/ausland/isis-im-irak-wie-sich-die-tuerkei-bei-der-
terrorgruppe-verschaetzte-a-975032.html).
Als im Oktober 2017 türkische Truppen offiziell zur Schaffung einer Deeskala-
tionszone im Rahmen des mit Russland und Iran geschlossenen Astana-Abkom-
mens in der syrischen Provinz Idlib einrückten, wurden sie von Kämpfern der
Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eskortiert.
Diese mit Al-Qaida affiliierte dschiha-
distische Gruppe, zu der auch Mitläufer von Ahrar al-Sham gehören, kontrolliert
derzeit Idlib. Obwohl HTS das Astana-Abkommen ablehnt, schützten ihre
Kämpfer die türkischen Truppen (
www.reuters.com/article/u
s-mideast-crisis-syria-
turkey/first-turkish-military-convoy-enters-syrias-idlib-idUSKBN1CH31K).
Die Türkei habe im Gegenzug zugesichert, dass es keine Operation gegen die
HTS geben werde, sondern sich der Truppeneinmarsch gegen den mehrheitlich
von Kurdinnen und Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin richte.
„Die Türkei bot so indirekt den Organisationen, die derzeit Idlib kontrollieren,
ein Schutzschild“, meint der türkische Journalist Ta
ş
tekin auf dem Nachrichten-
portal Al-Monitor (www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/01/turkey-aligned-
qaeda-syria-idlib-iran-financial-crisis.html). Am 29. Januar 2018 wurde erneut nach Informationen der Journalistin Jenan Moussa durch örtliche Quellen ein
türkischer Militärkonvoy mit rund 100 Fahrzeugen bei seiner Fahrt durch das
von der HTS kontrollierte Gebiet in Idlib von den Kämpfern der Al-Qaida-na-
hen Vereinigung eskortiert (https://twitter.com/jenanmoussa/status/95807284
2398072833).
Am Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin, der im Januar 2018 begann, sind un-
ter Führung der türkischen Armee und des Geheimdienstes u. a. die folgenden
unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) auftretenden Kampfver-
bände beteiligt: Al-Nusra Front /Hayat Tahrir al-Sham, Faylaq al-Sham, Jaish
al-Nasr, Jabhat al-Shamiya, Ahrar al-Sham, Nureddin Zengi Brigade, Suqour
al-Jaber, Sultan Murad Brigade, Uleiman Shah Brigade, Ahrar Al-Sharqiya, 23.
Kräfte, Sigor Al-Cebel, Al-Mistefa Regiment, Samarkand Brigade, Muntasir
Billah Brigade, Sultan Mourad Division,
Fatih Sultan Mehmet Brigade, Hamza-
Gemeinschaft, Sturm des Nordens, Turkistanische Islamische Partei und Sa-
lahaddin Brigade. Diese Gruppierungen sind entweder islamistisch orientiert
und verwenden vielfach Al-Qaida-Symbole auf ihren Fahnen oder sie stehen
den rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen nahe (http://
civaka-azad.org/buendnis-mit-islamisten-welche-islamistischen-gruppen-kaempfen-
an-der-seite-der-tuerkei-in-afrin/; www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/01/
turkey-syria-does-erdogan-want-to-settle-in-afrin.html; www.tagesschau.de/
ausland/freie-syrische-armee-101.html). Auch ehemalige IS-Kämpfer, die nun
als Söldner in den Reihen der FSA stehen, sollen an der Seite der Türkei an der
Offensive auf Afrin beteiligt sein (www
.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-
armee-101.html)...."

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