Gefahr eines Genozids

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"Türkische Truppen und islamistische Milizen stehen kurz vor der nordsyrischen Stadt Afrin. Antikriegsproteste in ganz Europa

Von Peter Schaber

Das Schweigen brechen: Demonstrantin im französischen Toulouse (10. März 2018) Foto: picture alliance / NurPhoto

Die türkische Besatzungsarmee, die seit dem 20. Januar versucht, den nordsyrischen Kanton Afrin einzunehmen, steht unmittelbar vor der gleichnamigen Provinzhauptstadt. Am Wochenende war es in der näheren Umgebung der Stadt zu schweren Gefechten gekommen, alleine 450 Kämpfer der türkischen Streitmacht und deren islamistischer Verbündeter seien dabei nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ­Anha im Verlauf von zwei Tagen getötet worden. Dennoch steht Afrin kurz vor einer humanitären Katastrophe.

Angesichts der drohenden Massaker wandte sich am Wochenende auch der größte Dachverband kurdischer Institutionen, die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), an die Weltöffentlichkeit. Die türkischen Regierungsparteien AKP und MHP »führen eine Invasion durch, deren Motivation die Durchführung eines Genozids ist«. Die Staaten, die »Waffen an die Türkei liefern, sind Komplizen in diesem Verbrechen«. Die erwähnten Staaten – allen voran die USA und die Bundesrepublik – zeigen indes kaum Interesse an den Geschehnissen in Afrin. Trotz vorliegender Beweise für die Ermordung von Zivilisten und den Einsatz deutscher Waffen im Zuge der Militäroffensive schweigt Berlin sich aus.

Die Administration der lokalen Selbstverwaltung in Afrin forderte, Druck auf die Türkei auszuüben, um den Vormarsch auf die immer noch von Hunderttausenden Zivilisten bewohnte Stadt zu stoppen. »Seit 51 Tagen führt der faschistische türkische Staat Luft- und Bodenangriffe gegen die Zivilbevölkerung Afrins durch«, erklärte Osman Sex Isa, Kovorsitzender des Exekutivrats von Afrin, am Sonntag während einer Pressekundgebung in der belagerten Stadt. »Hunderte Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, wurden so massakriert.« Man mahne die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat dazu, die Attacken des Erdogan-Regimes zu stoppen.

In der Bundesrepublik nimmt indessen der Druck auf Antimilitaristen und Kriegsgegner zu. Die Bundesregierung und Anhänger der türkischen Regierung scheuen keine Mühen, um Gegner des Einmarsches mundtot zu machen. Erstere intensiviert die Kriminalisierung kurdischer Institutionen und Veranstaltungen. Letztere sekundieren durch die Bedrohung von Menschen, die sich gegen den Angriff auf Afrin wenden. Nach einem Tweet in Solidarität mit den Verteidigern des nordsyrischen Kantons erhielt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Morddrohungen.

Gegen den Angriffskrieg mit deutscher Beihilfe wandten sich am Wochenende Zehntausende Menschen in Dutzenden Städten der BRD. Das »Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland« (Nav-Dem) und linke Gruppen riefen zu »Eildemonstrationen« ob der drohenden Massaker in Afrin auf. In Stuttgart, Berlin, Hannover, Köln, Erfurt und zahlreichen weiteren Städten folgten jeweils hunderte Menschen dem Appell. Am Samstag in Hamburg sowie am Sonntag am Düsseldorfer Flughafen kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden, der Polizei und türkischen Nationalisten. Die Massenproteste sind nicht auf Deutschland begrenzt: In der Schweiz und Italien gab es Kundgebungen, in Manchester blockierten Kriegsgegner die Gleise des Hauptbahnhofes, vor dem türkischen Konsulat im griechischen Thessaloniki lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei."