Deutsche Waffen für die Türkei
Krieg in Syrien: Deutsche Waffen für die Türkei
Trotz aller Kritik am Einmarsch in Syrien - die Türkei bezieht weiter Waffen aus Deutschland. Tendenz steigend.
Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die
Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner
Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid
Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den
ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen
die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen
für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.
Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres
für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen
Euro). Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar.
Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch
unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik
Rüstungsgüter.
Yücel kommt frei und Gabriel versichert Exportstopp
Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)
hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der
Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in
die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der
Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten,
selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“,
sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ am 16. Februar, dem Tag der
Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.
Die türkische Luftwaffe hat Stellungen der kurdischen PKK im Nordirak angegriffen. Bei den Luftschlägen am Vortag seien laut Armee acht Ziele zerstört worden,Gabriel fügte seinerzeit hinzu: „Vor diesem Konflikt wären wir nur bereit gewesen Rüstungsgüter zu liefern, die keine Waffen sind. Aber auch das ist gestoppt worden wegen der Auseinandersetzung in Syrien. Und das können und wollen wir auch nicht ändern.“
Die türkische Luftwaffe hat Stellungen der kurdischen PKK im Nordirak angegriffen. Bei den Luftschlägen am Vortag seien laut Armee acht Ziele zerstört worden,Gabriel fügte seinerzeit hinzu: „Vor diesem Konflikt wären wir nur bereit gewesen Rüstungsgüter zu liefern, die keine Waffen sind. Aber auch das ist gestoppt worden wegen der Auseinandersetzung in Syrien. Und das können und wollen wir auch nicht ändern.“
Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) schreibt jetzt aber
in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach
Beginn der türkischen Offensive „in Einzelfällen“ Exportgenehmigungen
erteilt habe. „Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen
Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche
Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist,
oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung.“
Altmaier übernimmt Wirtschaftsministerium von der SPD
Die Federführung bei Rüstungsexporten hat das Wirtschaftsministerium,
das wie das Auswärtige Amt bisher von der SPD geführt wurde. An diesem
Donnerstag übergibt Brigitte Zypries (SPD) ihr Amt an den CDU-Politiker
und bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenfalls am Donnerstag
berät der Bundestag über die türkische Offensive in Syrien.
Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der großen Koalition von Union
und SPD ein Täuschungsmanöver vor. „Die Bundesregierung hat die
Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen“, sagte er der dpa. „Die
Genehmigungen sind angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens der
türkischen Kräfte in Nordsyrien eine schwere Hypothek für die
Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung und entlarven ihre
Bekenntnisse zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als leere
Versprechen.“
Die Rüstungsexporte sind auch wegen der Spekulationen über einen
möglichen „schmutzigen Deal“ zur Freilassung des „Welt“-Korrespondenten
Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die
deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen
solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr
wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Türkei hofft nun auf
eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Bis heute sitzen
aber noch vier andere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im
Gefängnis.
Yildirim vergleicht Kurdenmiliz YPG mit Terrormiliz IS
Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den
Syrien-Konflikt vehement gegen massive Kritik aus der Nato. Sie sieht in
der YPG eine mit dem IS vergleichbare Terrororganisation und begründet
die am 20. Januar gestartete Offensive damit, seine eigenen Grenzen –
und damit auch die südliche Außengrenze der Nato – schützen zu wollen.
Sie sieht den Angriff auf die YPG also auch als
Nato-Bündnisverteidigung.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar in
einem dpa-Interview gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher
Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ in Syrien für „selbstverständlich“
halte: „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir
angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“.
Die Bundeswehr hatte zwischen 2006 und 2011 der Türkei 354 „Leopard
2“ geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer
Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit
Minenschutz. Gabriel hatte seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang
Januar zunächst Hoffnungen auf eine Genehmigung gemacht. Vier Tage nach
Beginn der Syrien-Offensive hatten sich Gabriel und Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) aber darauf verständigt, das Geschäft zunächst auf Eis zu
legen.
Trotzdem gibt es seit Jahresanfang bei den Rüstungsexporten in die
Türkei einen klaren Trend nach oben. Im Januar und Februar gab es laut
Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7
Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten
Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro. (dpa)
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