Gegen Parlamentarismus/repräsentative Demokratie
Disclaimer: Dieser Blogbeitrag stellt die Meinung einer einzelnen Person dar und steht nicht für das Gesamte Bündnis.
Für eine Selbstorganisation von Unten:
"Man setze den aufrechtesten Revolutionär auf einen Thron, und er wird zum schlimmsten Diktator. " wird Michail Bakunin* zugeschrieben. Dies wird im kleinen Ausmaß deutlich wenn die Position von Sigmar Gabriel 2014 (Kritik der Exporte) und 2017 (Vorzeige-Exporteur) verglichen werden. Wider dem Parlamentarismus! Die Verantwortung muss wieder bei den Menschen liegen.
Der Wirtschaftsminister Gabriel wies 2014 Kritik aus der Union am Stopp vieler Waffengeschäft zurück. Die Richtlinien seien klar, sagte Gabriel. Ausfuhren
in Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato sind nur
ausnahmsweise erlaubt, wenn sie besonderen
Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprechen. Die
Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb aber zur Regel geworden, kritisierte
Gabriel. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische
Halbinsel abhängig.
Dennoch hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich
mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und
FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1
Milliarden Euro, wie aus noch vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministerium
auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als
in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stiegen sogar um 47 Prozent - auf 14,48 Milliarden Euro. Allein 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an
Drittländer exportiert, darunter auch in Spannungsgebiete. Das sind 127
Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
*Bakunin zur Staatlichkeit:
"Kein Staat, wie demokratisch auch immer seine Formen sein mögen, und
sei es die röteste politische Republik - was mit Volksrepublik Ja nur im
Sinne jener unter dem Namen Volksvertretung bekannten Lüge bezeichnet
werden kann - kein Staat also kann dem Volk das geben, was es braucht,
nämlich die freie Organisation der eigenen Interessen von unten nach
oben, ohne jede Einmischung, Bevormundung oder Nötigung von oben, weil
jeglicher Staat, selbst der republikanischste und demokratischste,
letzten Endes nichts anderes darstellt, als die Beherrschung der Massen
von oben nach unten, durch eine intellektuelle und eben dadurch
privilegierte Minderheit, die angeblich die wahren Interessen des Volkes
besser erkennt, als das Volk selbst.So ist es also für die besitzenden
und herrschenden Klassen entschieden unmöglich, den Leidenschaften und
Bestrebungen des Volkes gerecht zu werden; deshalb bleibt nur ein Mittel
- staatlicher Zwang, mit einem Wort, der Staat , weil Staat
gleichbedeutend ist mit Zwang , Herrschaft durch Zwang, wenn möglich
getarnt, notfalls aber auch ohne Umschweife und offen." (S.439/40)" ...
staatlich, und d.h. in all ihren inneren und äußeren Erscheinungsformen
mit legalem Zwang verbunden ... " (S.543)
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