Gegen Parlamentarismus/repräsentative Demokratie

Disclaimer: Dieser Blogbeitrag stellt die Meinung einer einzelnen Person dar und steht nicht für das Gesamte Bündnis.

Für eine Selbstorganisation von Unten:

"Man setze den aufrechtesten Revolutionär auf einen Thron, und er wird zum schlimmsten Diktator. " wird Michail Bakunin* zugeschrieben. Dies wird im kleinen Ausmaß deutlich wenn die Position von Sigmar Gabriel 2014 (Kritik der Exporte) und 2017 (Vorzeige-Exporteur) verglichen werden. Wider dem Parlamentarismus! Die Verantwortung muss wieder bei den Menschen liegen.

Der Wirtschaftsminister Gabriel wies 2014 Kritik aus der Union am Stopp vieler Waffengeschäft zurück. Die Richtlinien seien klar, sagte Gabriel. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato sind nur ausnahmsweise erlaubt, wenn sie besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprechen. Die Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb aber zur Regel geworden, kritisierte Gabriel. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-08/gabriel-ruestungsindustrie-arbeitsplaetze

Dennoch hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie aus noch vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministerium  auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.  Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Europäischer Union und Nato  stiegen sogar um 47 Prozent - auf 14,48 Milliarden Euro. Allein 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an Drittländer exportiert, darunter auch in Spannungsgebiete. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-groko-genehmigt-mehr-waffenlieferungen-zu-als-schwarz-gelb-a-1189511.html

*Bakunin zur Staatlichkeit:

"Kein Staat, wie demokratisch auch immer seine Formen sein mögen, und sei es die röteste politische Republik - was mit Volksrepublik Ja nur im Sinne jener unter dem Namen Volksvertretung bekannten Lüge bezeichnet werden kann - kein Staat also kann dem Volk das geben, was es braucht, nämlich die freie Organisation der eigenen Interessen von unten nach oben, ohne jede Einmischung, Bevormundung oder Nötigung von oben, weil jeglicher Staat, selbst der republikanischste und demokratischste, letzten Endes nichts anderes darstellt, als die Beherrschung der Massen von oben nach unten, durch eine intellektuelle und eben dadurch privilegierte Minderheit, die angeblich die wahren Interessen des Volkes besser erkennt, als das Volk selbst.So ist es also für die besitzenden und herrschenden Klassen entschieden unmöglich, den Leidenschaften und Bestrebungen des Volkes gerecht zu werden; deshalb bleibt nur ein Mittel - staatlicher Zwang, mit einem Wort, der Staat , weil Staat gleichbedeutend ist mit Zwang , Herrschaft durch Zwang, wenn möglich getarnt, notfalls aber auch ohne Umschweife und offen." (S.439/40)" ... staatlich, und d.h. in all ihren inneren und äußeren Erscheinungsformen mit legalem Zwang verbunden ... " (S.543)

https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/michail-bakunin/20-bakunin-staatlichkeit-und-anarchie-kernstellen