Pressemitteilung: Friedensaktivisten wollen Kasseler Panzerfabrik blockieren

Forderung nach ziviler Konfliktbearbeitung und Exportverbot deutscher Waffen

Kassel, 6.9.2017. Unter dem Motto „Block War - Rüstungsindustrie friedlich stören“ wollen zahlreiche Menschen am Freitag die Tore des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) blockieren. Mit ihrer gewaltfreien Sitzblockade fordern sie die Umstellung der Rüstungs­fabriken auf zivile Produktion. Von der kommenden Bundes­regierung erwarten sie einen gesetzlichen Stopp der Waffenexporte. Die Aktion Zivilen Ungehorsams setzt sich weiterhin für eine Förderung von ziviler statt militärischer Konfliktbearbeitung ein.

„Die Aktion richtet sich nicht gegen die Angestellten, sondern gegen die verantwortungs­losen Geschäfte der Rüstungsindustrie,“ stellt Arvid Jasper, Presse­sprecher der Aktion, klar. „Die Rüstungsindustrie ist selbst laut KMW-Chef Haun 'anders als alle anderen Branchen'. Demnach muss sie auch ganz anders und viel strenger reguliert werden. Denn KMW steht für eine Branche, die mit ihren Waffenverkäufen in alle Welt Kriege und Konflikte unkontrolliert anheizt,“ so Jasper weiter. „Die Rüstungs­konzerne und die Bundesregierung tragen gemeinsam die Verantwortung für die zahlreichen Lücken der deutschen Exportregelungen. Diese Regeln konnten nicht verhindern, dass auch in Kassel gebaute Kriegsmaschinen regelmäßig in die Hände von unterdrückenden Regimen oder gar an den IS fallen, wie Ende 2016 mit zwei Leopard­panzern geschehen.“

Im aktuellen Wahlkampf wird viel über Flucht und Migration geredet. Nach Meinung der Aktivisten wird dabei allerdings vergessen, welche Rolle die deutsche Wirtschaft durch ihre Waffenexporte an den Fluchtursachen hat. „Weltweite Aufrüstung ist genauso falsch wie davon zu profitieren. Statt des NATO-Ziels, 2% des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden, fordern wir von der kommenden Regierung ein klares Bekenntnis, 2% für zivile Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen,“ so Marlene Steiner, eine der Aktivistinnen. „Anstatt die Konfliktparteien in einem Teufelskreis zunehmender Gewalt aufzurüsten, müssen wir sie in den versöhnlichen Dialog bringen.“

In Kassel wurde in den letzten Jahren weitgehend verdrängt, welchen Anteil die heimische Wirtschaft an den Kriegen dieser Welt hat. Aktuell sind „Waffen aus Kassel“ mit der Kunstausstellung documenta14 sowie mit dem weltweiten Aufflackern weiterer Konflikte aber wieder zum Thema geworden. Durch die öffentlich angekündigte Blockade am Freitag soll ein starkes Signal an Politik und Wirtschaft gesendet werden, dass die Zivilgesellschaft ein „Weiter so“ nicht akzeptieren wird. Bereits im Mai hatten Aktivist*innen von „Kassel entrüsten!“ die Zufahrt zum Parkplatz von KMW dicht gemacht und so den Betriebsablauf des Panzerbauers für mehrere Stunden gestört.

Zeitgleich zur Blockade findet eine angemeldete Mahnwache an der Ecke Wolfhager Straße / Hoffmann-von-Fallersleben-Straße (vor der Feuerwehr) statt. Außerdem wird ab 15 Uhr vonseiten des antimilitaristischen Netzwerks „Kassel entrüsten!“ eine Demo von der KMW-Panzerfabrik zum Opernplatz führen.